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Satzung des KPV-Kreisverbandes Leipzig-Stadt

§ 1 Name und Sitz

Die Kommunalpolitische Kreisvereinigung der Stadt Leipzig der CDU und CSU des Freistaates Sachsen (KPV Leipzig) ist Teil der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU des Freistaates Sachsen.

Sie hat ihren Sitz in Leipzig, ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die kreisfreie Stadt Leipzig.

§ 2 Zweck der Vereinigung

Die KPV Leipzig bezweckt die Verwirklichung der Grundsätze der Kommunalpolitik der CDU.

Sie erarbeitet allgemeine Richtlinien für die praktische Arbeit, um ein einheitliches Vorgehen in grundsätzlichen Angelegenheiten zu gewährleisten und das Zusammenwirken kommunaler Amts- und Mandatsträger der CDU herbeizuführen.

Sie fördert und koordiniert gemeinsame kommunalpolitische Anliegen.

Sie verbreitet die Grundsätze der Kommunalpolitik der CDU in Wort und Schrift und trägt zur Fortbildung ihrer Mitglieder bei.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der KPV Leipzig kann werden, wer

a) als Kandidat der CDU in eine kommunale Vertretungskörperschaft gewählt wurde oder im Auftrag der CDU als sachkundiger Bürger darin mitarbeitet,

b) als CDU-Mitglied in einer Kommunalverwaltung oder einer Fraktion der CDU tätig ist,

c) kommunalpolitisch tätig oder interessiert ist, ohne dass die Bedingungen von a) oder b) zutreffen.

Die Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Partei oder politischen Vereinigung schließt die Mitgliedschaft in der KPV Leipzig aus.

(2) Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers an den Vorstand der KPV Leipzig. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Kommunale Mandats- und Funktionsträger nach (1) a und b haben das Recht, in die KPV Leipzig aufgenommen zu werden. Wird der Antrag abgelehnt, so ist der Bewerber berechtigt binnen eines Monats Einspruch gegen diese Entscheidung beim Vorstand des KPV Landesverbands Sachsen einzulegen. Der Vorstand der KPV Sachsen entscheidet über den Antrag. Die Mitgliedschaft in der KPV Leipzig schließt die Mitgliedschaft in der KPV Sachsen und der KPV der CDU und CSU Deutschlands ein.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt

a) durch Tod,

b) durch schriftliche Austrittserklärung an den Kreisverband Leipzig,

c) durch Ausschluss, wobei das Verfahren und die Gründe aus der Satzung des CDU Landesverbandes Sachsen gelten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen diesen Beschluss ist ein Einspruch binnen Monatsfrist beim Vorstand der KPV Sachsen möglich. Dieser entscheidet endgültig.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Arbeit der KPV zu unterstützen und in ihrer Tätigkeit die Erreichung der Ziele zu befördern.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen der KPV teilzunehmen.

(3) Ein Mitglied, das nicht der CDU angehört, hat kein passives Wahlrecht.

 

§ 5 Organe

Die Organe der KPV Leipzig sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung (MV) muss mindestens einmal jährlich einberufen werden. Die Einberufung erfolgt auf Beschluss des Vorstandes oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnung gegenüber dem Vorstand schriftlich verlangen. Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn zu dieser Versammlung satzungsgemäß eingeladen wurde.

(2) Die MV beschließt die Grundsätze der politischen Arbeit der KPV Leipzig.

(3) Die MV beschließt über die Satzung der KPV Leipzig.

(4) Die MV wählt den Vorstand der KPV Leipzig auf die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.

(5) Die MV nimmt die Berichte des Vorstandes entgegen und kann dazu Stellung nehmen. Sie entlastet den Vorstand.

(6) Die MV wählt die Delegierten für die Delegiertenversammlung der Landesvereinigung der KPV. Das Nähere regelt § 5 der Satzung des KPV Landesverbandes Sachsen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand führt die Beschlüsse der MV aus.

(2) Der Vorstand beruft die MV mit einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung ein.

(3) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, drei Stellvertretern, einem Schriftführer, einem Schatzmeister und weiteren Mitgliedern (Beisitzern), deren Anzahl sich nach den Erfordernissen des Kreisverbandes richtet und in seinem Ermessen liegt.

(4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand muss innerhalb von zwei Wochen einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Vorstandsmitglieder dies unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnung schriftlich verlangen. Die Einberufung soll mit mindestens zehntägiger Frist erfolgen.

(5) Der Vorsitzende vertritt die KPV Leipzig nach innen und außen. Er ist an die Beschlüsse der MV und des Vorstandes gebunden. Im Falle seiner Verhinderung nimmt ein Stellvertreter die Vertretung wahr.

(6) Der Vorstand ist gegenüber der MV rechenschaftspflichtig.

(7) Der Vorstand kann für die Dauer seiner Amtszeit Ausschüsse bilden.

(8) Der Vorstand soll mit der Landesvereinigung der KPV Sachsen und den Gremien der CDU zusammenarbeiten.

 

§ 8 Sitzungsniederschriften

(1) Über alle MV und Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen, die vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen sind.

(2) Die Niederschriften der Vorstandssitzungen sind den Vorstandsmitgliedern zuzuleiten. Auszüge der Niederschriften sind der CDU-Fraktion des Leipziger Stadtrates zuzuleiten, soweit dessen Tätigkeitsbereich betroffen ist.

 

§ 9 Beschlussfähigkeit

(1) Die Organe der KPV Leipzig sind beschlussfähig, wenn die Einberufung nach den satzungsrechtlichen Vorschriften erfolgte und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

(2) Die Beschlussfähigkeit ist vom Vorsitzenden zu Beginn jeder Sitzung festzustellen. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung aufzuheben und Ort, Zeit und Tagesordnung der nächsten Sitzung zu verkünden. Die nächste Sitzung ist dann unabhängig von der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

§ 10 Beschlussfassung

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Für einen Auflösungsbeschluss sind die Stimmen von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern der MV erforderlich.

§ 11 Abstimmung

Es wird offen abgestimmt. Auf Verlangen eines Viertels der anwesenden Stimmberechtigten muss geheim abgestimmt werden.

§ 12 Wahlen

(1) Wahlen sind geheim.

(2) Der jeweilige Stimmzettel muss die Namen der Kandidaten enthalten. Stimmzettel sind ungültig, auf denen bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden nicht mindestens die Hälfte, bei der Wahl der Beisitzer nicht mindestens drei Viertel der zu wählenden Kandidaten angekreuzt sind.

(3) Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der angegebenen Stimmen erforderlich. Sofern eine Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl statt, bei der im ersten Wahlgang nicht gewählte Kandidaten mit der nächst niedrigeren Stimmzahlen zur Wahl gestellt werden. Ist eine Entscheidung zwischen Kandidaten mit gleicher Stimmzahl erforderlich, erfolgt dies ebenfalls durch Stichwahl. Bei Stichwahlen entscheidet die einfache Mehrheit. Ergibt auch eine Stichwahl wider die gleiche Stimmenzahl von Kandidaten, entscheidet das Los.

(4) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.

§ 13 Beiträge

Der Stadtverband KPV Leipzig deckt seine Kosten aus den Rücklaufgeldern der Beiträge (gem. Satzung der KPV Sachsen), aus Spenden und Zuschüssen.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird  - gem. Satzung § 15 Abs. 2 der KPV Sachsen - von der Delegiertenversammlung der KPV Sachsen beschlossen.

§ 14 Satzungsänderung

Zur Satzungsänderung ist die MV berechtigt.

Der Gegenstand der beabsichtigten Satzungsänderung ist in der Einladung bekanntzugeben.

§ 15 Auflösung

Eine Auflösung der KPV Leipzig kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen MV erfolgen. Zur Auflösung bedarf es des Beschlusses von drei Vierteln der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung. Im Falle der Auflösung werden die Akten dem Vorstand der KPV Sachsen übergeben.

§ 16 Verfahren

Soweit diese Satzung keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, gelten die Bestimmungen der Satzung der KPV Sachsen sowie der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschland.

§ 17 Anerkennung

Diese Satzung und die Änderungen dieser Satzung bedürfen der Genehmigung durch den Landesvorstand der KPV Sachsen.

Samstag, 20. April 2019
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