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CDU Fraktion sieht Haushalt 2017/18 als Erfolg

Tornau: „Ein Haushalt der Leipziger Bürger.“
Die CDU Fraktion Leipzig sieht den verabschiedeten Doppelhaushalt als Erfolg für die Leipziger Bürger an.

„Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Es ist uns gelungen, Oberbürgermeister Jung und seiner Stadtverwaltung die Grenzen aufzuzeigen.“, so Fraktionschef Frank Tornau.

Schwerpunkte setzte die Union in den Bereichen Schule, Soziales, Öffentlicher Personennahverkehr und Sicherheit. So wurden jeweils 6 Millionen für Schulsanierungen und stationäre Hilfen zur Erziehung beschlossen. Auch zahlreichen Bürgereinwände konnten damit – entgegen dem Willen der Verwaltung – berücksichtigt werden.

Ein Schritt in die richtige Richtung wurde auch bei der Finanzierung der LVB gemacht. 3 Millionen sollen jährlich in Investitionen fließen, die Hälfte davon finanziert der Stadtkonzern LVV. „Statt Geld in die Verwaltung einer Holding zu pumpen, legen wir den Fokus auf die Investition in die LVB. Wir brauchen moderne Fahrzeuge und barrierefreie Haltestellen. Mehr Personal bei der LVV bringt den Leipzigern überhaupt nichts.“, so Tornau weiter. Stadtwerke und Wasserwerke werden dabei keinen Schaden nehmen.

„Die wachsende Stadt ist und bleibt ein zentrales Thema. Für Schulen, Kitas und Ansiedlungen benötigen wir Grundstücke. Damit die Stadt handlungsfähig bleibt, sind 3 Millionen zusätzlich für den Ankauf strategischer Flächen absolut notwendig. Das bedeutet auch, Flächen für Gewerbe bereitzustellen, denn ein gesundes Wachstum bedeutet auch, dass die Wirtschaft wachsen muss. Somit sind auch die Investitionen in die Wirtschaftsförderung unabdingbar.“, so Tornau weiter.

Zehn zusätzliche Stellen für den Stadtordnungsdienst sollen für eine stärkere öffentliche Sicherheit sorgen. Dabei ist der CDU-Fraktion wichtig, dass es dafür nicht allein neuer Stellen bedarf. Auch ein konsequentes Handeln der Stadtspitze ist erforderlich, um die zusätzlichen Stellen effektiv einzusetzen. „Wir danken den Leipzigern, die diesen Haushalt erst mit ihren Steuern ermöglicht haben. Denn wir vergessen nie, dass unser politisches Handeln erst durch die Arbeit von Unternehmern, Arbeitern und Angestellten ermöglicht wird.“, so Tornau abschließend.

Insgesamt wurden Anträge in Höhe von 30 Millionen beschlossen, 21 davon auf Antrag der CDU.

Donnerstag, 20. Juni 2019
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